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Stellungnahmen, Positionspapiere und bemerkenswerte Meinungen zur Mitbestimmung in Europa

Europäischen Aktiengesellschaft in der Diskussion

Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE) hat die EU-Kommission Bilanz gezogen und Interessierte zu Beratungen eingeladen. Dabei löste die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie von Ernst & Young Kontroversen um die Mitbstimmung aus. Deren These, die Verfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung würden die Attraktivität der SE beeinträchtigen, bestätigte sich in der Diskussion mit Praktikern von Unternehmens- wie Arbeitnehmerseite jedoch nicht.


Europäische Aktiengesellschaften (SE) und Mitbestimmung

Arbeitgebernahe Juristen fordern, die "Verhandlungslösung" zur Mitbestimmung bei der SE auch in die deutschen Mitbestimmungsgesetze zu übernehmen. Begründung: So würden die Beteiligungsrechte von Mitarbeitern im Ausland verbessert. Wirtschaftsrechtsexperte Roland Köstler sieht darin jedoch lediglich einen Versuch, die Mitbestimmung zu schwächen. 


Revision der EBR-Richtlinie

Am 5. Juni 2009 ist die neue EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten (EBR) in Kraft getreten. Die europäischen Gewerkschaftsorganisationen hatten sich seit 1999 um eine Überarbeitung bemüht, um die Arbeitsgrundlagen und Rechte des EBR zu verbessern. Bis 2011 gilt es nun die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.


EGB: Für ein "besseres" Europa

Im "Manifest von Sevilla", beschlossen auf dem 11. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) im Mai 2007, haben europäische Gewerkschaften Positionen und Forderungen formuliert. Ein wichtiger Punkt ist der Ausbau der Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für Euro-Betriebsräte und Nachbesserungen im SE-Recht.