Niedriglohn

Mindestlohn ersetzt keine Familienpolitik

Eine gesetzliche Lohnuntergrenze könnte den Niedriglohnsektor eindämmen. Um Beschäftigte mit großen Familien vor Armut zu bewahren, ist dennoch Sozialpolitik gefragt.

Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein wirkungsvolles Instrument, um Armut trotz Arbeit in Deutschland spürbar zu verringern, so WSI-Forscher Claus Schäfer.* Doch ein Allheilmittel sei er nicht: Eine obligatorische Lohnuntergrenze von 7,50 Euro würde den einzelnen Vollzeitbeschäftigten zwar über die individuelle Bedürftigkeitsschwelle heben. Den Existenzsicherungsbedarf von Familien - insbesondere größeren - könnte der Mindestlohn in vielen Fällen aber nicht decken. Doch dies ist nach Schäfer auch gar nicht seine Aufgabe. Hier geht es vielmehr um Familienpolitik: Kurzfristig könne ein  verbesserter Kinderzuschlag helfen, langfristig  die Einführung eines bedarfsdeckenden Kinderexistenzgelds.

Der Forscher verweist auf die  "heute gültige Quasi-Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat": Der Arbeitgeber sei für die Leistungsentlohnung des einzelnen Erwerbstätigen zuständig und der Staat für den Familienlastenausgleich. Von völlig falschen Voraussetzungen gingen Beispielrechnungen aus, nach denen Mindestlöhne unrealistische Höhen erreichen müssten, um Familienarmut zu beseitigen. In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung war von  20 Euro pro Stunde und mehr die Rede. 

Schäfer wendet sich außerdem gegen das Argument, Mindestlöhne seien nur für Vollzeitbeschäftigte sinnvoll - weil viele Teilzeit- und Nebenjobber ja selbst mit Mindestlohn nicht von ihrer Erwerbstätigkeit allein leben könnten. Der Wissenschaftler hält eine Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten beim Mindestlohn jedoch nicht für sachgerecht. Es gebe keinen Grund, die Arbeitsleistung von Beschäftigten mit reduzierter Stundenzahl systematisch niedriger zu bewerten als die von Fulltime-Jobbern.

Böckler Impuls Ausgabe: 03/2008

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